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Freie Wähler EILENBURG

August 2019

Antje Hermenau liest in Eilenburg OT Zschettgau

Am 6. August kommt Antje Hermenau (Geschäftsführerin der Freien Wähler Sachsen) nach Eilenburg, OT Zschettgau, um aus ihrem Buch "Ansichten aus der Mitte Europas" zu lesen. Beginn der Veranstaltung ist 18.30 Uhr, der Eintritt frei.

Buchpräsentation


August 2019

Die Kandidaten der Freien Wähler für die Landtagswahl stellen sich vor

Die Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Cathleen Martin besucht im Rahmen ihrer Städtetour durch Sachsen am 07.08 in Torgau und am 08.08.2019 Eilenburg und Delitzsch.

Sie wird begleitet von den Direktkandidaten der jeweiligen Wahlkreise. Für Wahlkreis 35 ist das Birgit Rabe, für den Wahlkreis 36 Denise Wendt und den Wahlkreis 34 Constantin Corsa.
Das Treffen in Eilenburg findet am Donnerstag, 08.08.19 von 10:00 – 13:30 Uhr auf dem Marktplatz unter den Linden statt und wird in Delitzsch von 14:00 – 18:00 Uhr auf dem Roßplatz fortgesetzt.

Cathleen Martin (45 Jahre, Mutter zweier Kinder) arbeitet seit 27 Jahren bei der sächsischen Polizei, war parteilos und bisher Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen, Sie bewirbt sich erstmalig für den Sächsischen Landtag.

Birgit Rabe (Wahlkreis 35 mit Eilenburg; Zschepplin; Mockrehna; Taucha; Trossin; Elsnig; Jesewitz; Bad Düben; Laußig; Doberschütz; Dommitzsch sowie den umliegenden Ortsteilen) ist seit Jahren als Naturparkführerin im Naturpark Dübener Heide unterwegs, hat in der letzten Legislaturperiode für die Freien Wähler bereits als Sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss der Stadt Eilenburg Einblicke in die Kommunalpolitik genommen. "Schon seit einigen Jahren arbeite ich u.a. daran, dass das Leben in den ländlichen Regionen wieder attraktiver wird für Jung und Alt.

Constantin Corsa aus Taucha vertritt den Wahlkreis 34 (Delitzsch; Krostitz; Schönwölkau; Löbnitz; Wiedemar; Rackwitz; Schkeuditz mit den umliegenden Ortsteilen). Der 21-jährige Corsa ist der jüngste Direktkandidat der Freien Wähler. Er studiert in Leipzig Grundschullehramt, kandidiert zum ersten Mal. Seine Intention: "Ich will in die Politik weil ich Menschen helfen möchte, ihre Probleme zu lösen und Chancen für sie nutzbar zu machen".

Denise Wendt (24 Jahre) aus Lossatal bewirbt sich für den Wahlkreis 36 (Torgau; Belgern-Schildau; Cavertitz; Dahlen; Arzberg; Beilrode; Oschatz; Dreiheide; Liebschützberg; Wermsdorf; Mügeln; Naundorf und Umgebung) Als gelernte Handelsfachwirtin arbeitet sie im Vertrieb für einen IT Dienstleister. Sie meint: "Aus den sächsischen Dörfern und Städten müssen die Meinungs- und Entscheidungsgrundlagen kommen, nicht aus Brüssel, Berlin oder Dresden entlang irgendwelcher Parteivorgaben von oben nach unten".

Die Torgauer, Eilenburger und Delitzscher und alle Nordsachsen sind herzlich eingeladen, ihre Fragen und Anregungen an die Spitzenkandidatin und ihren jeweiligen Direktkandidaten/-in zu stellen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.


Juli 2019

Die Kandidaten für die Landtagswahl

von Birgit Rabe

Die Freien Wähler haben auch im Landkreis Nordsachsen ihre Direktwahl – und Listenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September aufgestellt. Es wurde jeweils ein Direktkandidat für jeden Wahlkreis gewählt.

Constantin CorsaConstantin Corsa aus Taucha vertritt den Wahlkreis 34 (Delitzsch; Schkeuditz; Krostitz; Schönwölkau; Löbnitz; Wiedemar; Rackwitz mit den jeweiligen Ortsteilen). Der 21-jährige Corsa ist der jüngste Direktkandidat der Freien Wähler. Er studiert in Leipzig Grundschullehramt, kandidiert zum ersten Mal. Seine Intention: "Ich will in die Politik weil ich Menschen helfen möchte, ihre Probleme zu lösen und Chancen für sie nutzbar zu machen".

Birgit RabeIm Wahlkreis 35 mit ihrem Heimatort Eilenburg und den Gemeinden Zschepplin; Mockrehna; Taucha; Trossin; Elsnig; Jesewitz; Bad Düben; Laußig; Doberschütz; Dommitzsch sowie den jeweils zugehörenden Ortsteilen wurde Birgit Rabe als Direktkandidatin nominiert. Sie ist seit Jahren als Naturparkführerin im Naturpark Dübener Heide unterwegs, hat in der letzten Legislaturperiode für die Freien Wähler bereits als Sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss der Stadt Eilenburg Einblick in die Kommunalpolitik genommen. "Schon seit einigen Jahren arbeite ich u.a. daran, dass das Leben auf dem Dorf wieder attraktiver wird für Jung und Alt. Wir Dörfler dürfen nicht das "Stiefkind" der Städte sein." beschreibt die 55-jährige eines ihrer Ziele.

Denise WendtFür den Wahlkreis 36 (Belgern-Schildau; Cavertitz; Dahlen; Arzberg; Torgau; Beilrode; Oschatz; Dreiheide; Liebschützberg; Wermsdorf; Mügeln; Naundorf und Umgebung) steht die 24–jährige Denise Wendt aus Lossatal in den Startlöchern. Als gelernte Handelsfachwirtin arbeitet sie im Vertrieb für einen IT Dienstleister. Sie meint: "Aus den sächsischen Dörfern und Städten müssen die Meinungs- und Entscheidungsgrundlagen kommen, nicht aus Brüssel, Berlin oder Dresden entlang irgendwelcher Parteivorgaben von oben nach unten. Das Meiste können erwachsene Menschen selbst untereinander regeln. Dazu braucht es keine unnötigen Vorgaben von oben, mit denen große Verwaltungsapparate auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt werden…."

Chris DaiserAm 01.06.2019 erfolgte in Grimma die Wahl aller sächsischen Listenkandidaten der Freien Wähler. Neben Denise Wendt findet sich als Listenkandidat für den Landkreis Nordsachsen unter der Nummer 14 der Eilenburger Chris Daiser. Er ist 26 Jahre jung, arbeitet in Leipzig als Sachbearbeiter im Einkauf eines IT Unternehmens. Bereits vor der Kommunalwahl im Mai 2019 hat Daiser in seiner Heimatstadt Eilenburg durch Müllsammelaktionen und regelmäßige Teilnahme an Stadtratssitzungen auf sich aufmerksam gemacht. Nun unterstützt er die Freien Wähler als Sachkundiger Bürger in der Kommunalpolitik.


Mai 2019

Freie Wähler gründen Kreisvereinigung

von Ellen Häußler

Am 30. April 2019 fanden sich 8 Mitglieder der Freien Wähler aus dem Landkreis Nordsachsen zusammen und gründeten eine Kreisvereinigung. Diese Gründung war erforderlich, um auch als Freie Wähler bei der Landtagswahl am 1.September 2019 für unseren Landkreis antreten zu können. Die Wahlkreis 34, 35 und 36 umfassen den Landkreis Nordsachsen.

Prominente Hilfe erhielten wir von der Geschäftsführerin der Freien Wähler Sachsen, Antja Hermenau. Sie gab Hilfestellung, damit die Wahl korrekt abläuft.

Die Mitglieder wählten Birgit Rabe aus Eilenburg als Direktkandidatin für den Wahlkreis 35 (Eilenburg; Zschepplin; Mockrehna; Taucha; Trossin; Elsnig; Jesewitz; Bad Düben; Laußig; Doberschütz; Dommitzsch).

Constantin Corsa aus Taucha wurde für den Wahlkreis 34 (Stadt Delitzsch; Krostitz; Schönwölkau; Löbnitz; Wiedemar; Rackwitz; Schkeuditz mit den umliegenden Ortsteilen) gewählt.

Denise Wendt aus Lossatal wurde für den Wahlkreis 36 (Torgau; Oschatz, Belgern-Schildau; Cavertitz; Dahlen; Arzberg; Beilrode; Dreiheide; Liebschützberg; Wermsdorf; Mügeln; Naundorf und Umgebung) gewählt.

Für die Landeswahlliste wurden Chris Daiser, Denise Wendt und Constantin Corsa gewählt.

Als Delegierte zur Landesdelegiertenkonferenz, bei der die Kandidaten für die Landesliste gewählt werden, wurden fünf Mitglieder und zwei Vertreter gewählt.

Damit sind die Freien Wähler Nordsachsen bei der Landtagswahl gut vertreten.

Nach dem Wahlprozedere hatten wir noch Gelegenheit, die Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Landtagswahl, Cathleen Martin kennen zu lernen. Sie stellte sich vor und erklärt ihre Motivation und Beweggründe für ihre Kandidatur. Sie beantwortet geduldig die an sie gestellten Fragen.


April 2019

Eilenburg spürt "Fußtritt für Demokratie"

So wurde von den Freien Wählern und dem Fußtritt für die Demokratie am 26. April in der LVZ berichtet: "Die Freien Wähler werben bei ihrem Wahlkampfauftakt für Respekt. Doch sie selbst vermissen diesen bei einer Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer." Lesen Sie den Beitrag unter lvz.de

LVZ-Beitrag


April 2019

Freie Wähler Eilenburg stellen sich für Stadtrats- und Ortschaftsratswahl vor

Am Dienstag, den 23.04 2019 um 18:30 Uhr sind alle interessierten Eilenburger eingeladen, die neuen Gesichter der Freien Wähler und ihre Vorstellungen zur künftigen Stadtpolitik kennen zu lernen.

Wir treffen uns im großen Sitzungsraum des Bürgerhauses in Eilenburg zur Verabschiedung unseres Wahlprogrammes. Gern möchten wir mit den Eilenburgern ins Gespräch kommen, Fragen beantworten und ihre Erwartungen an uns und unsere zukünftige Arbeit kennenlernen und mitnehmen.


Januar 2019

Freie Wähler Eilenburg sind breit aufgestellt

von Ellen Häußler

Die parteiunabhängige Gemeinschaft Freie Wähler Eilenburg traf sich am 7. März 2019 zu ihrer Wahlversammlung. Sehr herzlich wurden die neuen Mitstreiter begrüßt. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde erfolgte die Wahl der Verantwortlichen für die Durchführung der ordnungsgemäßen Wahl. Von den 26 Mitgliedern stellten sich 24 zur Wahl für den Stadtrat und 12 zur Wahl für den Ortschaftsrat Kospa-Pressen, der um die Ortsteile Hainichen und Wedelwitz ergänzt ist. Auch für diese Orte stellten sich Bewerber zur Verfügung.

Einstimmig gewählt wurden: (in alphabetischer Reihenfolge)

Daiser, Chris (SR); Dr. Dietrich, Reiner (SR u. OR); Dietrich, Stefan(SR u. OR); Eitner, Uwe (SR); Feustel, Roswitha (SR u. OR); Franz, Robby (SR u. OR); Fuchs, René (SR); Häußler, Ellen (SR); Klose, Anett (SR u. OR); Klose, Jörg (SR u. OR); Krostitz, Silke (SR u. OR); Kuntze, Andreas (SR); Laaser, Inez (SR); Millemann, Holger (SR); Paul, Christian (SR); Prätz, Jürgen (SR); Rabe, Birgit (SR u. OR); Schramm, Andreas (SR u. OR); Seidel, Otti (SR); Theile, Timo (SR); Vogler, Markus (SR u. OR); Wagner, René (SR); Wenzel, Peter (SR u. OR); Wolff, Matthias (SR u. OR).

Bereits am 25.01.2019 wurden auf der Nominierungsveranstaltung der Freien Wählergemeinschaft im Kreistag Nordsachsen gewählt:

Scheler, Ralf ; Daiser, Chris; Häußler, Ellen; Laaser, Inez; Klose, Jörg; Feustel, Roswitha; Klose, Anett.


Februar 2019

Freie Wähler Eilenburg hatten prominente Gäste

von Chris Daiser und Ellen Häußler

Am 25.02.19 trafen sich die Mitglieder der unabhängigen Wählervereinigung "Freien Wähler Eilenburg" im Begegnungszentrum "Lebens(T)raum" Zschettgau mit der Kommunikationsstrategin Antje Hermenau (ehemalige Bundestags- und Landtagsabgeordnete) und dem Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger. Beide sind unterwegs um ein Netzwerk der FREIEN WÄHLER Sachsen zu knüpfen und in allen Wahlkreisen Kandidaten für die Landtagswahl zu gewinnen. Da das Landeswahlgesetz es nicht zulässt, dass ein Verein Freie Wähler e.V. für den Landtag kandidiert, musste eine kleine Funktionspartei aufgestellt werden, die den Vorgaben aus dem Gesetz genügt. Es ist wichtig in Dresden dabei zu sein, wenn die Weichen über Gesetze und Geldanweisungen für die Städte und Dörfer gestellt werden.

Beide erklärten uns sehr emotional die Beweggründe für ihr Engagement, erzählten von ihren Erfahrungen in der Politik und begründeten mit klaren Worten ihr Verlangen nach grundlegenden Veränderungen in der Landespolitik. Sie fordern Politik von unten, Kandidaten "Mitten aus dem Leben, mitten aus dem Volk". Matthias Berger erzählte interessante und haarsträubende Episoden über Begegnungen mit Landespolitikern. Auch Antje Hermenau konnte eigene Erfahrungen aus ihrem politisch bewegten Leben beisteuern. Beide begeisterten uns mit Ihren Ideen und Überzeugungen. Sie erklärten, dass sie selbst kein Landtagsmandat anstreben. Sie investieren ihre Energie und Zeit ehrenamtlich in das Erstarken der Demokratie von unten, welches über einen landesweiten Wahlerfolg der Freien Wähler auf kommunaler und Landesebene möglich wäre.

Es schloss sich eine Diskussion über aktuelle Fragen der großen (Bundesebene) und kleinen (Stadt) Politikfelder an.

Wir beendeten unsere Zusammenkunft mit dem Willen, das Engagement von Antje Hermenau und Matthias Berger zu unterstützen. Die gemeinsame Aufbruchstimmung macht Mut und weckt die alten und inzwischen auch neuen Lebensgeister bei uns in der Freien unabhängigen Wählervereinigung. Wir sehen einer Zusammenarbeit zwischen den unabhängigen Wählern vor Ort und einer möglichen Landtagsfraktion, die vor allem anderen die Aufgabe hat, die Rahmenbedingungen für die Kommunen besser zu gestalten.


Januar 2019

Umbenennung der "Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft Eilenburg"

von Ellen Häußler

Am 08.01.2019 trafen sich bekannte und neue Gesichter der "Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft" im Landgut Zschettgau zur Beratung über die anstehenden Wahlen in diesem Jahr.

Ein erstes großes Thema war der Name der "Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft". Ist diese Bezeichnung zu sperrig? Ist es sinnvoll, sich "Freie Wähler" zu nennen, weil diese Bezeichnung einen höheren Bekanntheitsgrad hat? Nach intensivem Austausch der Argumente fiel die Entscheidung einstimmig zugunsten des Namens "Freie Wähler Eilenburg". Unter diesem Namen sollen die Listen für die Ortschafts- und Kreistagswahlen erstellt werden.

Zweitens wurden die weiteren vor uns stehenden Aufgaben besprochen. Wichtig ist es uns, unsere Gemeinschaft mit weiteren Mitglieder, speziell aus der Stadt, zu vergrößern. Wir wollen möglichst viele Kandidaten in das Rennen um die Sitze im Stadt- und Ortschaftsrat schicken. Auch für die Wahl zum Kreistag werden wir Kandidaten gewinnen. Schön wäre es, wenn sich weitere junge Leute uns anschließen und politisch mehr in Erscheinung treten.

Zum Schluss wurde Aufgaben und ein Zeitplan erfasst und teilweise Verantwortlichkeiten festgelegt.


Dezember 2018

Stellungnahme zum BV SPD/CDU Grüner Ring/Wäscherei Wagner

Die Fraktion Freies Bündnis stimmt dem BV nicht zu.

Begründung
  • Der Stadtrat hat sich nicht vom Grüngürtel verabschiedet, sondern 2008 für diesen Zweck das Grundstück erworben. Der Grüngürtel soll beendet werden, da mehrere Eigentümer im Interesse einer lebenswerten Stadt und Darstellung ihrer historischen Stadtmauer als Grüngürtel ihr Eigentum aufgegeben haben.
  • Frau Wagner war und ist Mieterin in dem Objekt und konnte mit dem alten Mietpreis aus den 90-iger Jahren in Höhe von 334 € für 203 m² weiter wirtschaften. Sie hat damit seit 2008 eine max. Wirtschaftsförderung erfahren. Der Vertrag lief 2014 aus und wurde immer wieder verlängert, um ihr einen Übergang in die Rente zu ermöglichen. Der Bürgermeister erhielt per Stadtratsbeschluss den Auftrag, das Mietverhältnis zum 30.06.2020 zu beenden.
  • An diesem Beschluss wollen wir zum Wohle unserer Stadt festhalten, weil - Frau Wagner bisher keinen Nachfolger benannt hat, - ihre finanzielle Situation bisher keine Mietsteigerung verkraften konnte. Wie soll dann der Kaufpreis von rund 200 T€ aufgebracht werden?
  • Die Behauptung, es gäbe in der Stadt sonst kein Angebot für Reinigung und Wäscherei ist falsch, da in der August-Fritzsche-Straße und in der Puschkinstraße Alternativen existieren. Auch Abhol- und Bringeservice stehen z.B. über boas zur Verfügung
  • Die Glaubwürdigkeit des Stadtrates und der Verwaltung würde mit der Änderung der Beschlusslage schweren Schaden nehmen. Wie wollen wir zukünftig Beschlüsse umsetzen, wenn mit viel "tamtam" in der Presse, mit falschen Behauptungen und drängenden Telefonanrufen die Stadträte in ihrer Meinungsbildung beeinflusst werden können.

Sollte sich dennoch eine Mehrheit zur Unterstützung dieses Antrages finden, stellt die Fraktion Freies Bündnis den Antrag "Zurückweisung in den Stadtrat" zur Klärung der

  • Finanzierung
  • Nachfolge und
  • Umweltbelastungen des Grundstückes mit Prüfung der Umweltverträglichkeit für die Anwohner in der Zukunft

Oktober 2018

Antrag auf Änderung des Baubeschlusses

"Multifunktionales Schulgebäude, Hallesche Str. 27"

Stadtrat am 01.10.2018

Da dieser Beschluss auf Grund eines Formfehlers noch einmal gefasst werden muss, möchten wir die Stadträte noch einmal bitten, dieses Bauvorhaben sachlich zu überdenken und zu bewerten. Wir möchten daran erinnern, dass wir vor Kurzem den Hortneubau an der Ostschule in Betrieb genommen haben, der vor einigen Jahren schon beschlossen werden sollte, wo aber die Mehrheit der Stadträte für die Verteilung der Kinder auf zwei Kita´s gestimmt hatte, was de facto die Trennung des Hortes von der Schule bedeutete.

2018 sind wir auf dem Weg wieder die Trennung des Hortes von der Schule zu beschließen. Schule und Hort sind als Einheit zu betrachten. Dazu ist ein gemeinsames Haus bzw. Gelände eine wesentliche Voraussetzung. Das soll nun mit der Trennung auf zwei Standorte beendet werden. Damit verschlechtern sich die pädagogischen und organisatorischen Bedingungen für beide Einrichtungen gravierend – nur Räume werden geschaffen.

Es gibt drei Möglichkeiten für diese Baumaßnahme: Bitte betrachten Sie diese Varianten unter dem Aspekt der besten Lernbedingungen für die Kinder und fällen Sie dann ihre Entscheidung.

  Baumaßnahme Vorteile Nachteile
1. Neubau Hort an die GS Berg u. tlw. Sanierung der Schule (Fluchtwege, Lärmschutz u.a.) GS Berg: Schule und Hort bleiben eine Einheit Kostengünstigste Lösung (geschätzt 2,4 Mio €)
CULTUS+: Kapazität muss nicht auf 72 Schüler reduzieren werden, hat Perspektive
Sanierter Keller muss nicht umgebaut werden, Gebäude ist durch Dach- u. Kellersanierung weiterhin nutzbar, während Baumaß-nahme keine Beeinträchtigung des Schulbetriebes
kein Planungsvorlauf
Multifunktionsgebäude wird nicht weiter saniert

Option: Verkauf an Cultus+ und schrittweise Sanierung durch CULTUS+
2. Sanierung und Dachausbau des gesamten Multifunktions-gebäudes für GS Berg und Hort GS Berg: Schule und Hort bleiben eine Einheit Kellerumbau nicht erforderlich
CULTUS+: keine
Dachgeschoss muss mit ausgebaut oder Anbau errichtet werden
CULTUS+: muss Gebäude verlassen, Alternative suchen oder Schulbetrieb einstellen
teuerste Lösung (ca.3,8 Mio zzgl. Dachausbau)
3. Teilsanierung Multifunktionsgebäude GS Berg: nach Ende ausreichend Unterrichtsräume
Teilsanierung (Fluchtwege, Lärmschutz u.a.) im Schulhaus bisher nicht geplant
CULTUS+: keine (außer neue Fenster u. Heizung)
GS Berg: Verschlechterung der Raumsituation während der Baumaßnahme (starke Einschränkung bei Musik-, Werken- u. Sportunterricht)
Unfallgefahr durch ständigen Weg mit Straßenquerung
CULTUS+: Platzproblem, statt 80 nur 72 Schüler möglich; Auszug während Baumaßnahme; keine Entwicklungs-möglichkeit, mittelfristig Auszug oder Schulschließung
keine nachhaltige u. gute Lösung

 


Juli 2018

Die Fraktion Freies Bündnis bittet die Stadträte folgende Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die geplanten Investitionen in Hochleistungspumpen für den Hochwasserfall zu überdenken bzw. darauf zu verzichten.

Fakten und Vorschläge zum Investitionsvorhaben Pumpen für Feuerwehr

  • Aussagen der Studie der Planungsgesellschaft Scholz + Lewis mbH von 2014
  • Im Pkt. 4.4. erforderliche Maßnahmen wird Erhöhung der Pumpleistung an den Sielen durch Kauf von 3 (bis 4) Hochleistungspumpen gefordert – Pumpleistung 150 bis 200 l/s
  • Pkt. 4.5 u. 4.3 sind die Kosten für die Pumpen mit 140.000 € geschätzt.
1. Bestand an Pumpen des THW, OV Eilenburg
Pumpentyp Anzahl l/min l/s l/s gesamt
Hanibal 1 5.000 83,3 83,3
Vilo 1 3.200 53,3 53,3
Vilo 3 2.000 33,3 100,0
Mast 5 1.500 25,0 125,0
Chiemsee 4 1.500 25,0 100,0
        461,6
    gefordert lt. Studie 150 – 200
  • somit Überkapazität von ca. 260 l/s wenn alle Pumpen im Einsatz wären
  • somit können weitere Pumparbeiten in der Stadt oder anderswo geleistet werden
  • Nach Rücksprache mit Herrn Kamprath ist es so, dass das THW OV Eilenburg bei sich anbahnender Hochwassergefahr in Eilenburg verbleibt (Einsatzvorbehalt), so dass wir mit deren Pumpkapazität und den ausgebildeten Maschinenführern rechnen können.
  • Das THW kann jederzeit weitere Aggregate und "Manpower" aus anderen Einheiten/Bundesländern anfordern.
2. Vorschläge
  • Vorerst Verzicht auf die Anschaffung weiterer eigener Pumpen Feuerwehr
  • Abstimmung Feuerwehr/THW/Stadtwerke/Stadtverwaltung zur Anschaffung notwendiger Notstromaggregate und eventuell von Elektrotauchpumpen. Für Notstromaggregate besteht Bedarf (lt. Rücksprache mit Frau Trulson-Schult und THW). Der OV des THW hat bereits Bedarf bei der Bundesbehörde angemeldet – deshalb Abstimmung zwischen allen Beteiligten!
  • Überarbeitung des Notfallplanes unter Einbindung der Feuerwehr, des THW und punktuell auch der Stadtwerke
  • Nutzung des mobilen Hochwasserpegels, der beim THW vorhanden ist. Dieser kann per Internet vom Einsatzstab abgelesen werden (Passwort wird von THW vergeben)

Nach intensiver Diskussion und Rücksprache des Oberbürgermeisters mit dem örtlichen THW und der Bestätigung des Einsatzvorbehaltes wurde auf diese Investition verzichtet.


April 2018

Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 - Stellungnahme zum Beteiligungsentwurf

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Berkner,

da wir erst vor kurzem von der Fortschreibung des Regionalplanes erfahren haben, können wir erst jetzt dazu Stellung nehmen. Wir hoffen, dass Sie diese noch annehmen.

zu Punkt 1.1 Allgemeine raumstrukturelle Entwicklung G 1.1.11
Der Raum Eilenburg sieht sich nicht nur als Erholungslandschaft, sondern vor allem als Wohn-standort für den Raum Leipzig, aber auch als Wirtschaftsstandort und als landwirtschaftlich geprägter Raum.

zu Punkt 1.3 Zentrale Orte und Verbünde
Eilenburg als Mittelzentrum ist anders als in Karte 3 dargestellt, sehr eng mit den Gemeinden Jesewitz und Zschepplin verflochten. Der Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Eilenburg-West, zuständig für diese beiden Gemeinden, ist in Eilenburg. Die engen Verflechtungen spiegeln sich in ÖPNV-Verbindungen, Schulnutzungen, bei Ärzten, Krankenhaus, Schwimmhalle, Kulturein-richtungen u.v.m. wider. Hier sollte zeichnerisch dieser Verbund auch dargestellt werden.

zu Punkt 2.2 Siedlungsentwicklung im Zusammenhang mit Fluglärm Z 2.2.1.13
Die Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle hat bereits zu einer spürbaren Erhöhung des Fluglärms in Eilenburg und den westlich gelegenen Ortsteilen geführt – besonders in den Abend- und Nachtstunden. Der weitere Ausbau zu einem international bedeutenden Frachtdrehkreuz mit uneingeschränkten Nachtstarts und –landungen ist Ziel der Landes- und Bundesregierung. Hier vermissen wir konkrete Ziele für die Zukunft zum Schutz der hier lebenden Menschen. Ziele zum Schutz der Vögel, der Feldhamster und Biber sind im Regionalplan ausreichend definiert. Wo sind die Ziele zum Schutz der Menschen? Der Siedlungsbeschränkungsbereich reicht bereits bis an die Gemarkung der Ortsteile heran.
Wir fordern

  • klar definierte Ziele zum Lärmschutz besonders nachts
  • Erstellung eines Maßnahmenkataloges zur Erreichung der Ziele analog der Handlungsempfehlungen im Fluglärmbericht 2017 des Umweltbundesamtes
  • keine weitere Ausdehnung der SBB bei Zunahme der Flugbewegungen.

zu Punkt 5.3 Telekommunikation
Die flächendeckende Versorgung der Region mit 50 Mbit/s ist nicht zukunftsgerecht. Hier fordern wir die Aufnahme eines Zieles (z.B. Glasfaserausbau Vectoring mit Stand der Technik Technologie > 50 Mbit/s, LTE-Ausbau mit bis zu 300 Mbit/s oder Hybrid AccessTechniken (Kombination Fest- und Mobilfunknetz) wichtig im ländlichen Raum, welches den Anforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung entspricht.

zu Punkt 4.2.1 Landwirtschaft – Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft
Wir fordern, dass Versiegelung und Entzug landwirtschaftlicher Flächen für anderweitige Nutzungen nur in Ausnahmefällen möglich ist und nicht nur für Flächen mit hohem Ertragspotential.

zu Punkt 4.2.1.7 Umwandlung von Ackerflächen in Grünland
Dazu möchten wir anmerken, dass die Hoffnung auf die Ansiedlung von mehr Wiederkäuern (Rinder und Schafe) zur Verwertung des anfallenden Futters nicht realistisch ist.

zu Punkt 4.2.1.10 Erhalt der Produktionsstandorte der Tierhaltung
Auch dieses Ziel ist auf Grund der bestehenden und zu erwartenden Auflagen und Anforderung nicht realistisch, da die Tierhaltung kaum noch wirtschaftlich ist.

Dieser Brief wurde von den Mitgliedern der Fraktion "Freies Bündnis" und der Mehrzahl der Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft unterzeichnet


April 2018

Freie Wähler bilden sich weiter

Von Ellen Häußler, Eilenburg 23. April 2018.

Am Wochenende 20./21.04.18 fuhren Mitglieder der Freien Unabhängigen Wählergemeinschaft (FUW) zu einem Seminar nach Obergoseln/Großweitzschen. In Zusammenarbeit mit Referenten des Vereins WKB ("Werk für kommunalpolitische Bildung Sachsen e.V.") Werdau vertieften sie sich besonders in das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung unter Beachtung der Gemeindeordnung und Landkreisordnung des Freistaates Sachsen. Neben Informationen zu aktuellen Veränderungen, wurden auch praktische Fragen zur eigenen Wählervereinigung diskutiert.

Interessant und kontrovers ging es um die Namensgebung der Vereinigung zur nächsten Kommunalwahl. Bleibt es bei FUW oder ist "Freie Wähler" sinnvoll, da allgemeiner bekannt und somit von höherem Wiedererkennungswert. Auch über die Vor- und Nachteile der Struktur der Vereinigung wurde gesprochen. Beides sollen Themen der nächsten Zusammenkunft werden.

Am nächsten Tag stand das Thema Öffentlichkeitsarbeit in der Kommunalpolitik im Mittelpunkt. Der Referent, selbst einmal Freier Journalist, gab wichtige Anregungen zu Möglichkeiten der öffentlichen Wahrnehmung und zur Zusammenarbeit mit Printmedien. Auch hier nahmen wir viele Anregungen mit und haben den Vorsatz, unbedingt einige davon umzusetzen.

Blick in die Diskussionsrunde