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Freie Wähler EILENBURG

Januar 2022

Antrag der Freien Wähler zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Eilenburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtratsmitglieder,

die Mitglieder der Fraktion Freie Wähler/Freigeister haben sich mit dem Antrag der SPD zur Feuerwehr intensiv auseinandergesetzt. Wir unterstützen den Wunsch nach Teilhabe von Frauen in der freiwilligen Feuerwehr. Um sich qualifiziert zu dem SPD-Vorschlag äußern zu können, hielten wir einen vor-Ort Termin und ein Gespräch mit dem Wehrleiter, Herrn Zimmermann für unbedingt notwendig. Zwei Mitglieder trafen sich mit Herrn Zimmermann und ließen sich alle vorhanden Räumlichkeiten zeigen, mit dem Ziel Räume zu finden, die als Umkleide- bzw. Duschräume für Frauen genutzt werden könnten.

Wir nahmen dabei folgende Fakten zur Kenntnis:

  • Der Wehrleiter und die freiwillige Feuerwehr unterstützen die Aufnahme von Frauen. Man ist sich dieser Anforderung für die Zukunft sehr bewusst.
  • Die vorhandenen Räume (Büros), speziell im Erdgeschoss, sind teilweise doppelt belegt
  • 6 Duschen für derzeit 55 aktive Kameraden sind jetzt schon zu wenig
  • Räume im Obergeschoss kommen nicht in Frage, da mit kontaminierter Bekleidung nicht durch das Haus gelaufen werden darf und der Unfallschutz dabei nicht genügend gewährleitet ist.
  • Gegenwärtig gibt es eine weibliche Interessentin, 17 Jahre alt, Sprecherin der Jugendwehr, die 2022 die Schule abschließt. Es gab ein gemeinsames Gespräch zwischen ihr, ihrer Mutter, der Wehrleitung und dem OBM bei welchem die baulichen Probleme aufgezeigt wurden. Solange diese nicht behoben und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, wäre es gut, wenn sie sich weiterhin für die Belange der Jugendfeuerwehr Eilenburg einsetzen würde.

Unsere Schlussfolgerungen:

  • Es sind die Voraussetzungen für die Aufnahme von Frauen in die freiwillige Feuerwehr Eilenburg zu schaffen. Dies ist eine Aufgabe, welche aufgrund des Aufwandes mittelfristig zu lösen ist.
  • Die Aufstellung eines Containers mit Wasser- und Abwasseranschluss sowie Umkleidemöglichkeiten ist vor allem aufgrund der Logistik nicht möglich. Im Einsatzfall sind kurze, direkte und möglichst kreuzungsfreie Wege erforderlich. Der Platzbedarf ist nicht wirklich gegeben, wenn man berücksichtigt, dass die Kameraden zum Einsatz ihre Autos auf dem Gelände abstellen müssen. Abgesehen davon ist der Aufwand für vorläufig eine Person unverhältnismäßig hoch und nicht nachhaltig.

Die Fraktion Freie Wähler/Freigeister stellt deshalb folgenden Antrag:

  1. 2022 sollte entsprechend der Haushaltlage in einer Machbarkeitsstudie die Möglichkeit der Umsetzung oder der zu erwartende finanzielle Aufwand ermitteln werden,
  2. In die Haushaltsplanung 2023 sind Planungsmittel für den Um- bzw. Ausbau des Feuerwehrdepots einzustellen. Dabei sind auch die inzwischen zu Tage getretenen Mängel und die Anforderungen nach heutigem Stand der Technik. einzuschließen. Im Ergebnis der Planung wird eine Kostenschätzung vorgelegt.
  3. Die Fördermöglichkeiten bzw. –kriterien sind zu prüfen und zu beachten.
  4. Nach Vorliegen der Planung, der Kosten und der Fördermöglichkeiten wird über die Aufnahme der Baumaßnahme in den Haushaltplan ab 2024 entschieden.

November 2021

Unsere Meinung zum Grundstücksverkauf Nordring 14

Der Bürgerentscheid zum Grundstück Nordring 14, auf dem sich die Wäscherei Wagner befindet, findet am 5. Dezember 2021 statt. Erstmalig hat der Stadtrat fraktionsübergreifend zusammengearbeitet und den beigefügten Offenen Brief verfasst. Wir hatten in der Vergangenheit diesen Verkauf abgelehnt, weil die Stadt dieses Grundstück 2007 von einer Erbengemeinschaft erworben hat, um den Grüngürtel zu vollenden. Frau Wagner als Mieterin wusste seit dieser Zeit, dass sie das Objekt verlassen muss. Mehrfach wurde der Mietvertrag verlängert, um ihr letztendlich das Geschäft bis zum Rentenalter zu ermöglichen. Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen, aber sie ist nicht bereit, die seit langem vorliegende Kündigung des Mietverhältnisses zu akzeptieren. Einen gültigen Mietvertrag hat sie schon lange nicht mehr.

Nun soll der Bürgerentscheid ihr helfen, ein ca. 835 m² großes Grundstück in bester Innenstadtlage zu erwerben. Das wollen die Stadträte der CDU, Freien Wähler/Freigeister, Die Linke und zum Teil der SPD mit ihrem Anruf zum NEIN verhindern! Bitte lesen Sie diesen Brief und unterstützen Sie unser Anliegen, dieses Grundstück im städtischen Besitz zu behalten, indem Sie an der Wahl teilnehmen und auch mit NEIN stimmen!

Der Aufruf zum NEIN als PDF hier abrufen (62 kB).

November 2021

Abfallentsorgung in Eilenburg

Die Landkreisverwaltung hat beschlossen, der Stadt Eilenburg das Einsammeln und Entsorgen vom Müll zu verbieten und dies über die Kreiswerke selbst zu erledigen. Obwohl in der Vergangenheit ein gleiches Ansinnen vor Gericht gescheitert war, startet man einen neuen Versuch. Es erfolgte fraktionsübergreifend eine Einladung an den Landrat mit der Bitte, uns in einer Stadtratssitzung das Ansinnen zu erläutern und zu begründen. Leider kam es nicht zu dieser Begegnung, stadtessen sollten wir unsere Fragen schriftlich an ihn richten.

Das haben wir als Fraktion Freie Wähler/Freigeister getan und unsere Fragen in dem beigefügten Brief über die Stadtverwaltung an ihn gesandt. Wir befürchten höhere Kosten und gravierenden Einschnitte bei der Abfallentsorgung auf dem Wertstoffhof. Sobald die Antwort eingetroffen ist, werden wir darüber informieren.

Anfragen an den Landrat zur Abfallproblematik

  1. Was passiert mit dem Unternehmen Remondis Eilenburg GmbH am Standort Eilenburg und wieviel Arbeitsplätze bleiben in Eilenburg bestehen?
  2. Bleibt der Wertstoffhof in Eilenburg?
  3. Können weiterhin kostenlos Grünschnitt und die anderen Dinge abgegeben werden?
  4. Bleiben auch die anderen Annahmen in EB?
  5. Weshalb muss der Grünschnitt nach Lissa transportiert werden, wenn an der Stadtgrenze ein qualifiziertes Unternehmen existiert?
  6. Welche Gelder erhält die Stadt als Ausgleich für die bisherigen Gewinnausschüttungen, wenn das Unternehmen den Standort Eilenburg verlässt?
  7. Wie war die Preisentwicklung der Kosten im Abfallbereich beim Landkreis in den letzten 20 Jahren?
  8. Aller wieviel Jahre erfolgte die Kostenüberprüfung und die Neukalkulation beim Landkreis?
  9. Aus welchen Gründen möchte der Landkreis diese Aufgabe unbedingt an sich ziehen?