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Freie Wähler EILENBURG

Juni 2023

Beschlussvorschlag der Fraktion Freie Wähler / Freigeister für den Stadtrat am 03.07.2023

Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Eilenburg an dem ALRad-Projekt "Fahrradstraße zwischen Kospa und Behlitz" beteiligt und beauftragt die Stadtverwaltung, alle erforder-lichen Maßnahmen und Abstimmungen einzuleiten. Wichtige Partner des Projektes sind das Landratsamt Nordsachsen als Baulastträger der Kreisstraße, das SMWA (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, vertreten durch die List GmbH) als obere Straßenbehörde und die Polizei. Dieser Verkehrsversuch wurde vom Ortschaftsrat Kospa/Pressen mehrheitlich für zwei Jahre befürwortet. Nach einem Jahr soll eine Zwischenauswertung erfolgen und das weitere Vorgehen besprochen und festgelegt werden.

Begründung

Den vom Freistaat Sachsen zu planenden Radweg entlang der S4 lehnen die Bürger ab, da zu weit vom Wohnort entfernt. Der seit Jahren vom Landkreis Nordsachsen geforderte separate Radweg entlang der K7430 ist mangels finanzieller Mittel, geringer Priorität und privater schwieriger Eigentumsverhältnisse in weiter Ferne. Deshalb ist die Teilnahme an dem ALRad-Projekt ein sinnvoller Versuch, neue Wege für den Radverkehr zu testen.

Die Einhaltung von Tempo 30 für alle Verkehrsteilnehmer inner- und außerorts ist zwar eine Herausforderung, jedoch erhöht sich die PKW-Fahrzeit über die gesamte Strecke (Kospa-Behlitz) nur von ca. 3,1 Min. auf 5,7 Minuten. Ziel des Verkehrsversuchs ist es zu überprüfen, ob Verhaltensänderungen bei den Verkehrsteilnehmen eintreten, z.B. weniger motorisierter Verkehr, langsameres Fahren, sichere Überholmanöver, mehr Radverkehr. Vor und während des Versuchs werden die Verkehrsdaten durch Messtechnik erfasst und wissenschaftlich ausgewertet.

Positive Aspekte:

  • Durch die wissenschaftliche Begleitung und öffentliche Auswertung ist eine objektive und ideologiefreie Bewertung der Wirksamkeit und sicheren Funktionsweise gegeben. Die Probleme und Bedenken der Bürger werden erfasst und gewertet.
  • Die Maßnahmen sind schnell umsetzbar.
  • Der Freistaat bezahlt die Deckensanierung der Ortsdurchfahrten, soweit erforderlich.
  • Es gibt keine neue Bodenversiegelung und keinen Entzug von landwirtschaftlichen Flächen
  • Das Projekt ist zeitlich begrenzt, danach könnte der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen: keine

Für die Stadt entstehen keine Kosten. Der Aufwand für Verkehrszeichen, Markierungen und Öffentlichkeitsarbeit wird über das Projekt vom Freistaat Sachsen finanziert.

Mai 2023

Antrag der Fraktion der Freien Wähler/Freigeister

Die Fraktion FW/FG beantragt die Vorstellung des strategischen Konzeptes der Stadtwerke hinsichtlich der Energiewende und der Entwicklung der Stadtwerke.

Darin sollten u.a. Aussagen zu folgenden Punkten getroffen werden:

  • Welche Anlagen der erneuerbaren Energie sind wo und wann vorgesehen/geplant?
  • Gibt es Projekte mit den Wohnungsunternehmen bzw. soll eine Zusammenarbeit stattfinden?
  • Ist ein Prestigeobjekt von den Stadtwerken vorgesehen?
  • Gibt es Standorte für die neue oder vorhandene Generation von Windrädern?
  • Werden Solaranlagen entlang der Bahnlinien, wie in der Gemeinde Zschepplin, errichtet oder an anderen Stellen geplant?
  • Wird das Thema Wasserkraftnutzung unter den neuen Bedingungen noch einmal aufgegriffen?
  • Wie sieht die Zukunft der Fernwärmeerzeugung in EB-Ost aus? Soll das neue Wohngebiet angeschlossen werden?
  • Wo und wann besteht die technische Möglichkeit Wasserstoff zu nutzen?

Die Vorstellung des Konzeptes sollte in einer Stadtratssitzung noch in diesem Jahr stattfinden.

Mai 2023

Antrag der Fraktion der Freien Wähler/Freigeister

Die Fraktion FW/FG beantragt die Vorstellung des Konzeptes der Eilenburger Wohnungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH zur Entwicklung des Unternehmens hinsichtlich von Investitionen in Immobilien und die Umsetzung der Energiewende.

Darin sollten u.a. Aussagen zu folgenden Punkten getroffen werden:

  • Welche Investitionen sind in Realisierung oder in Planung für die nächsten 5 – 10 Jahre?
  • Werden altersgerechte Wohnungen und betreutes Wohnen geplant – Umbau oder Neubau? Wie und in welcher Zeitschiene soll eine Entwicklung erfolgen?
  • Gibt es ausreichend Wohnraum für größere Familien? Wie kann der Bedarf jetzt und in Zukunft gedeckt werden?
  • Welche Investitionen sind hinsichtlich der Energiewende vorgesehen? z.B. Nutzung von mehr Dachflächen für Photovoltaikanlagen Gibt es eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung von den Stadtwerken bezüglich Umstellungen von Heizungsanlagen?

Die Vorstellung des Konzeptes sollte in einer Stadtratssitzung noch in diesem Jahr stattfinden.