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2023-06 Beschlussvorschlag der Fraktion Freie Wähler / Freigeister für den Stadtrat am 03.07.2023

Juni 2023

Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Eilenburg an dem ALRad-Projekt "Fahrradstraße zwischen Kospa und Behlitz" beteiligt und beauftragt die Stadtverwaltung, alle erforder-lichen Maßnahmen und Abstimmungen einzuleiten. Wichtige Partner des Projektes sind das Landratsamt Nordsachsen als Baulastträger der Kreisstraße, das SMWA (Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, vertreten durch die List GmbH) als obere Straßenbehörde und die Polizei. Dieser Verkehrsversuch wurde vom Ortschaftsrat Kospa/Pressen mehrheitlich für zwei Jahre befürwortet. Nach einem Jahr soll eine Zwischenauswertung erfolgen und das weitere Vorgehen besprochen und festgelegt werden.

Begründung

Den vom Freistaat Sachsen zu planenden Radweg entlang der S4 lehnen die Bürger ab, da zu weit vom Wohnort entfernt. Der seit Jahren vom Landkreis Nordsachsen geforderte separate Radweg entlang der K7430 ist mangels finanzieller Mittel, geringer Priorität und privater schwieriger Eigentumsverhältnisse in weiter Ferne. Deshalb ist die Teilnahme an dem ALRad-Projekt ein sinnvoller Versuch, neue Wege für den Radverkehr zu testen.

Die Einhaltung von Tempo 30 für alle Verkehrsteilnehmer inner- und außerorts ist zwar eine Herausforderung, jedoch erhöht sich die PKW-Fahrzeit über die gesamte Strecke (Kospa-Behlitz) nur von ca. 3,1 Min. auf 5,7 Minuten. Ziel des Verkehrsversuchs ist es zu überprüfen, ob Verhaltensänderungen bei den Verkehrsteilnehmen eintreten, z.B. weniger motorisierter Verkehr, langsameres Fahren, sichere Überholmanöver, mehr Radverkehr. Vor und während des Versuchs werden die Verkehrsdaten durch Messtechnik erfasst und wissenschaftlich ausgewertet.

Positive Aspekte:

  • Durch die wissenschaftliche Begleitung und öffentliche Auswertung ist eine objektive und ideologiefreie Bewertung der Wirksamkeit und sicheren Funktionsweise gegeben. Die Probleme und Bedenken der Bürger werden erfasst und gewertet.
  • Die Maßnahmen sind schnell umsetzbar.
  • Der Freistaat bezahlt die Deckensanierung der Ortsdurchfahrten, soweit erforderlich.
  • Es gibt keine neue Bodenversiegelung und keinen Entzug von landwirtschaftlichen Flächen
  • Das Projekt ist zeitlich begrenzt, danach könnte der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen: keine

Für die Stadt entstehen keine Kosten. Der Aufwand für Verkehrszeichen, Markierungen und Öffentlichkeitsarbeit wird über das Projekt vom Freistaat Sachsen finanziert.