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2022-01 Antrag der Freien Wähler zum Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Eilenburg

Januar 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtratsmitglieder,

die Mitglieder der Fraktion Freie Wähler/Freigeister haben sich mit dem Antrag der SPD zur Feuerwehr intensiv auseinandergesetzt. Wir unterstützen den Wunsch nach Teilhabe von Frauen in der freiwilligen Feuerwehr. Um sich qualifiziert zu dem SPD-Vorschlag äußern zu können, hielten wir einen vor-Ort Termin und ein Gespräch mit dem Wehrleiter, Herrn Zimmermann für unbedingt notwendig. Zwei Mitglieder trafen sich mit Herrn Zimmermann und ließen sich alle vorhanden Räumlichkeiten zeigen, mit dem Ziel Räume zu finden, die als Umkleide- bzw. Duschräume für Frauen genutzt werden könnten.

Wir nahmen dabei folgende Fakten zur Kenntnis:

  • Der Wehrleiter und die freiwillige Feuerwehr unterstützen die Aufnahme von Frauen. Man ist sich dieser Anforderung für die Zukunft sehr bewusst.
  • Die vorhandenen Räume (Büros), speziell im Erdgeschoss, sind teilweise doppelt belegt
  • 6 Duschen für derzeit 55 aktive Kameraden sind jetzt schon zu wenig
  • Räume im Obergeschoss kommen nicht in Frage, da mit kontaminierter Bekleidung nicht durch das Haus gelaufen werden darf und der Unfallschutz dabei nicht genügend gewährleitet ist.
  • Gegenwärtig gibt es eine weibliche Interessentin, 17 Jahre alt, Sprecherin der Jugendwehr, die 2022 die Schule abschließt. Es gab ein gemeinsames Gespräch zwischen ihr, ihrer Mutter, der Wehrleitung und dem OBM bei welchem die baulichen Probleme aufgezeigt wurden. Solange diese nicht behoben und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, wäre es gut, wenn sie sich weiterhin für die Belange der Jugendfeuerwehr Eilenburg einsetzen würde.

Unsere Schlussfolgerungen:

  • Es sind die Voraussetzungen für die Aufnahme von Frauen in die freiwillige Feuerwehr Eilenburg zu schaffen. Dies ist eine Aufgabe, welche aufgrund des Aufwandes mittelfristig zu lösen ist.
  • Die Aufstellung eines Containers mit Wasser- und Abwasseranschluss sowie Umkleidemöglichkeiten ist vor allem aufgrund der Logistik nicht möglich. Im Einsatzfall sind kurze, direkte und möglichst kreuzungsfreie Wege erforderlich. Der Platzbedarf ist nicht wirklich gegeben, wenn man berücksichtigt, dass die Kameraden zum Einsatz ihre Autos auf dem Gelände abstellen müssen. Abgesehen davon ist der Aufwand für vorläufig eine Person unverhältnismäßig hoch und nicht nachhaltig.

Die Fraktion Freie Wähler/Freigeister stellt deshalb folgenden Antrag:

  1. 2022 sollte entsprechend der Haushaltlage in einer Machbarkeitsstudie die Möglichkeit der Umsetzung oder der zu erwartende finanzielle Aufwand ermitteln werden,
  2. In die Haushaltsplanung 2023 sind Planungsmittel für den Um- bzw. Ausbau des Feuerwehrdepots einzustellen. Dabei sind auch die inzwischen zu Tage getretenen Mängel und die Anforderungen nach heutigem Stand der Technik. einzuschließen. Im Ergebnis der Planung wird eine Kostenschätzung vorgelegt.
  3. Die Fördermöglichkeiten bzw. –kriterien sind zu prüfen und zu beachten.
  4. Nach Vorliegen der Planung, der Kosten und der Fördermöglichkeiten wird über die Aufnahme der Baumaßnahme in den Haushaltplan ab 2024 entschieden.