November 2021
Der Bürgerentscheid zum Grundstück Nordring 14, auf dem sich die Wäscherei Wagner befindet, findet am 5. Dezember 2021 statt. Erstmalig hat der Stadtrat fraktionsübergreifend zusammengearbeitet und den beigefügten Offenen Brief verfasst. Wir hatten in der Vergangenheit diesen Verkauf abgelehnt, weil die Stadt dieses Grundstück 2007 von einer Erbengemeinschaft erworben hat, um den Grüngürtel zu vollenden. Frau Wagner als Mieterin wusste seit dieser Zeit, dass sie das Objekt verlassen muss. Mehrfach wurde der Mietvertrag verlängert, um ihr letztendlich das Geschäft bis zum Rentenalter zu ermöglichen. Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen, aber sie ist nicht bereit, die seit langem vorliegende Kündigung des Mietverhältnisses zu akzeptieren. Einen gültigen Mietvertrag hat sie schon lange nicht mehr.
Nun soll der Bürgerentscheid ihr helfen, ein ca. 835 m² großes Grundstück in bester Innenstadtlage zu erwerben. Das wollen die Stadträte der CDU, Freien Wähler/Freigeister, Die Linke und zum Teil der SPD mit ihrem Anruf zum NEIN verhindern! Bitte lesen Sie diesen Brief und unterstützen Sie unser Anliegen, dieses Grundstück im städtischen Besitz zu behalten, indem Sie an der Wahl teilnehmen und auch mit NEIN stimmen!