Dezember 2018
Die Fraktion Freies Bündnis stimmt dem BV nicht zu.
Begründung
- Der Stadtrat hat sich nicht vom Grüngürtel verabschiedet, sondern 2008 für diesen Zweck das Grundstück erworben. Der Grüngürtel soll beendet werden, da mehrere Eigentümer im Interesse einer lebenswerten Stadt und Darstellung ihrer historischen Stadtmauer als Grüngürtel ihr Eigentum aufgegeben haben.
- Frau Wagner war und ist Mieterin in dem Objekt und konnte mit dem alten Mietpreis aus den 90-iger Jahren in Höhe von 334 € für 203 m² weiter wirtschaften. Sie hat damit seit 2008 eine max. Wirtschaftsförderung erfahren. Der Vertrag lief 2014 aus und wurde immer wieder verlängert, um ihr einen Übergang in die Rente zu ermöglichen. Der Bürgermeister erhielt per Stadtratsbeschluss den Auftrag, das Mietverhältnis zum 30.06.2020 zu beenden.
- An diesem Beschluss wollen wir zum Wohle unserer Stadt festhalten, weil - Frau Wagner bisher keinen Nachfolger benannt hat, - ihre finanzielle Situation bisher keine Mietsteigerung verkraften konnte. Wie soll dann der Kaufpreis von rund 200 T€ aufgebracht werden?
- Die Behauptung, es gäbe in der Stadt sonst kein Angebot für Reinigung und Wäscherei ist falsch, da in der August-Fritzsche-Straße und in der Puschkinstraße Alternativen existieren. Auch Abhol- und Bringeservice stehen z.B. über boas zur Verfügung
- Die Glaubwürdigkeit des Stadtrates und der Verwaltung würde mit der Änderung der Beschlusslage schweren Schaden nehmen. Wie wollen wir zukünftig Beschlüsse umsetzen, wenn mit viel "tamtam" in der Presse, mit falschen Behauptungen und drängenden Telefonanrufen die Stadträte in ihrer Meinungsbildung beeinflusst werden können.
Sollte sich dennoch eine Mehrheit zur Unterstützung dieses Antrages finden, stellt die Fraktion Freies Bündnis den Antrag "Zurückweisung in den Stadtrat" zur Klärung der
- Finanzierung
- Nachfolge und
- Umweltbelastungen des Grundstückes mit Prüfung der Umweltverträglichkeit für die Anwohner in der Zukunft