Was haben wir erreicht? Ein kurzer Rückblick...

Die Freien Wähler Eilenburg (3 Stadträte) haben in der vergangenen Legislaturperiode mit den Freigeistern (2 Stadträte) in einer Fraktion zusammen gearbeitet. Zu folgenden Themen haben wir uns seit 2019 besonders engagiert:

Nutzung erneuerbarer Energien

Wir forderten die Eilenburger Stadtwerke auf, uns ihre Vorstellungen für eine eigene oder von der Bevölkerung gewünschte Projekte zur Energiewende vorzustellen. Leider war das Statement der Stadtwerke dazu sehr dürftig. Dies wird uns veranlassen, weiter an diesem Thema dran zu bleiben.

Wohnbebauungen

Für Zuwachs an Einwohnern haben wir die bisherigen B-Planungen unterstützt. Zum Ende der Legistatur forderten wir z.B. in Eilenburg-Ost den Fernwärmeanschluss wieder in den Fokus zu nehmen und dazu Absprachen und Festlegungen zu treffen. Auch der Verbrauch von Flächen nur für Einfamilienhäuser sollte zu Gunsten größerer Wohneinheiten reduziert werden.

Neue Wohnformen

Wir forderten in einem Antrag, von der Eilenburger Wohnungs- und Verwaltungsgesellschaft ein Konzept für mehr altersgerechtes und barrierefreies Wohnen und ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für größere Familien (auch in Form von Senioren-WG’s) erarbeiten zu lassen.

Bürgerbegehren – Verkauf des Grundstückes Nordring 14 an Frau Wagner

Der 2020 von unserer Fraktion gestellte Antrag wurde abgelehnt und ein Bürgerverfahren durchgeführt. Alle Fraktionen formulierten einen offenen Brief an die Bürger, in dem wir unser NEIN begründeten. Dieser Brief wurde in der gesamten Stadt verteilt. Am Ende lehnte die Mehrheit der Bürger den Verkauf ab.

Erhalt der Abfallwirtschaft durch Remondis in Eilenburg

Die Abfallwirtschaft in Eilenburg behalten zu dürfen, beschäftigt die Verwaltung und den Stadtrat seit vielen Jahren. Auch unsere Fraktion hat sich gemeinsam mit den anderen Stadträten für den Verbleib in Eilenburg eingesetzt. Unsere Anfrage an den Landrat blieben leider unbeantwortet, aber bisher blieb das Geschäft in der Stadt.

Engagement gegen den Fluglärm

Wir unterstützten die Aktionen der Bürgerinitiative durch Sammlung von Unterschriften. Einige Fraktionsmitglieder brachten selbst Einwendungen ein und wir befürworteten die Einwendungen der Stadtverwaltung.

Sanierung Stadtparkteich

Dieses Thema ist eine Herzensangeleigenheit aller Stadträte und auch der Verwaltung. Leider gibt es hier keine einfache oder kostengünstige Variante. Es gab Versuche mit Bakterienstämmen, die den Schlamm neutralisieren. Das hat zwar funktioniert, aber die Ausbeute ist zu gering, um die große Schlammschicht abbauen zu können. Es entsteht mehr neuer Schlamm als alter abgebaut wird. Die Suche nach realistischer und bezahlbarer Sanierung muss weitergehen. Unsere Fraktion hat dazu mit einem Antrag auf stufenweise Umsetzung einen neuen Impuls gegeben.

Gleichstellung der Evangelischen Grundschule CULTUS+ mit den staatlichen Schulen und anderen Einrichtungen in freier Trägerschaft

Seit 2009 existiert die ehemals Freie Grundschule CULTUS+ in Eilenburg. Als Elterninitiative gegründet und vom Verein ehrenamtlich geführte Schule war es schwer, als gleichberechtigte Schule in den Köpfen der Stadträte anzukommen. Besonders ungerecht ist die Forderung, für die Nutzung des Schulgebäudes Miete zahlen zu müssen. Andere freie Träger von Kindereinrichtung und Vereine zahlen für die Nutzung städtischer Gebäude keine Miete. Deshalb sprachen sich die Freien Wähler mehrfach für die Mietfreiheit aus und begründeten dies. Die wegen Corona ausgesetzten Mietzahlungen wurden 2023 wieder gefordert. Unsere im Stadtrat vorgebrachten Argumente fanden leider keine Mehrheit.

Hospizplätze für Eilenburg

Die Bemühungen der Freien Wähler für Hospizplätze in Eilenburg ziehen sich über viele Jahre. Das Thema wird immer wieder angesprochen bei neuen Nutzungen in Bestandshäusern oder Neubauten. Sehr intensiv bemühten wir uns bei den Investoren des neuen Ärztehauses. Hier bestand durchaus Interesse, auch einen Betreiber konnten wir Interessieren, aber der Antrag auf Förderung würde mit der Begründung abgelehnt, im Landkreis gebe es entsprechend der Einwohnerzahl genügend Angebote. Dass diese in Delitzsch und Torgau vorhanden sind, nutzt den Schwerkranken in Eilenburg allerdings nicht. Ohne Förderung ist ein solches Vorhaben für den Betreiber leider nicht zu stemmen.

Ergänzend zu diesem Anliegen setzten wir uns für eine Erweiterung der Bestattungskultur ein. Wir beantragten den Friedhof an der Bergstraße für die Pflanzung von neuen Bäumen zu überplanen und das noch nicht gewürdigte, neu bekannt gewordenes Massengrab aus den letzten Kriegstagen mit darzustellen.

Die neuen Bäume sollten als Friedbäume vergeben werden. Leider ist auch dieses Thema nicht erledigt.

Einsatz für Stadtentwicklung in mehrfacher Hinsicht

Gewerbeansiedlung

Wir befürworten das von der Verwaltung und des Tourismus- und Gewerbevereins initiierte Cow working space Projekt mit der Uni Leipzig zur Ansiedlung von Start up‘s im Verwaltungsgebäude des ehemaligen ECW und des dazugehörenden Gewerbegebietes.

Freizeit- und Erholung

Wir setzten uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer vielfältigen Einrichtungen ein, dazu gehörten Erhalt und Sanierung der Schwimmhalle, Gebäudesanierung und Technikerneuerung Bürgerhaus, kostenlose Nutzung der Bibliothek für Kinder und Jugendliche und Ausstattung mit modernen Medien. Hilfe und finanzielle Unterstützung für Jugendsozialarbeiter an Schulen und in den beiden Jugendzentren. Durch die Initiative unserer Mitglieder im Heimatverein und im Ortschaftsrat konnten tolle Spiel- und Sportgeräte über Förderung angeschafft werden. Auch eine Teichsanierung und neue Gemeinschaftssitzplätze wurde mit viel Einsatz und Eigeninitiative geschaffen.

Besonders setzten wir uns für die Entwicklung des Freizeit und Erholungsgebietes am Kiessee ein. Hier war es schwer und leider mehrfach erfolglos, da die Fehler der Vergangenheit zu Gunsten der Zukunft immer wieder von anderen Stadträten als Alibi für hemmende Entscheidungen hervorgeholt wurden.

Fußgängerüberweg in Kospa

Bereits 2020 wurde der Antrag im Stadtrat gestellt, zum Schutz der Schulkinder an der Bushaltestelle, einen Fußgängerüberweg zu schaffen. Trotz mehrfacher Erinnerungen, einer Verkehrszählung, die eindeutig eine starke Erhöhung der Verkehr nachwies und Vorsprachen beim Landesamt für Straßen und Verkehr haben wir unser Ziel nicht erreicht. Auch eine Bedarfsampel wurde diskutiert. Hier wären die Eltern bereit gewesen, einen finanziellen Beitrag zu leisten.
Das bedeutet, dass wir an diesem Thema weiter arbeiten werden.

Neue Wege –> Fahrradstraße statt kein Fahrradweg

Die Chance, im Rahmen der vom Land initiierten und geförderten Radwegeplanung auch die Verlängerung des Radweges Eilenburg - Kospa bis zur Gemarkung Krostitz zu erreichen, wurde leider vertan. In einer sachlichen, fundiert argumentierenden Ortschaftsratsitzung wurde die Erkenntnis gewonnen, dass ein Radweg entlang der S4 nach Krostitz keine Vorteile für die Dörfer Zschettgau, Pressen und Behlitz bringen würde, weil zu weit von den Dörfern entfernt und auf Grund der Kosten und des zusätzlichen Flächenbedarfs nur in sehr ferner Zukunft bzw. gar nicht zu realisieren wäre. Der stattdessen vorgeschlagene Versuch, die Ortsverbindungsstraße als Fahrradstraße auszuweisen, wurde mehrheitlich von den Ortschaftsräten befürwortet. Gute Gründe waren die wissenschaftliche Begleitung dieses Versuches mit verschiedenen Zählungen und Messungen, die zeitliche Begrenzung vorerst auf 1 bis 2 Jahre und die vom Freistaat geförderte Sanierung der Ortsdurchfahrt Zschettgau und eventuell Behlitz in Höhe bis 300.000 €.

Die Fraktion „Freie Wähler/Freigeister“ stellte daraufhin einen entsprechenden Antrag im Stadtrat. Dieser wurde 1. vom Oberbürgermeister zurückgestellt, dann haben wir 2. die Beschlussvorlage ein wenig ergänzt, woraufhin der OBM sie wieder nach hinten verschob (weil es ein neuer Antrag sein sollte) und dann meinten einige Ortschaftsräte, die Bürger befragen zu müssen. Diese Befragung führte zu einer Ablehnung des Versuches. Daraufhin zogen wir unseren Antrag zurück.

Ellen Häußler
Stadträtin